Nicht rechtskonformer Doppelverkauf Liegenschaft Schloss Reinthal - nach wie vor keine Beantwortung Ihrerseits

Von:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An:
"Siegfried Nagl Mag. Bürgermeister" <siegfried.nagl@stadt.graz.at>
CC:
siehe Verteiler im Schreiben
Datum:
11.11.2015 20:43:27
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
für die Bürgerinitiative Besorgte Bürger
=============================================
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Nagl!
 
Bisher blieb meine Bitte vom 21.10.2015  auf schriftliche Bestätigung   Ihrer  Information - tel. durch Herrn Mag. Köberl -  unbeantwortet, dass Sie nicht verantwortlich dafür sind, und die Zuständigkeit bei Herrn Stadtrat Rüsch liegt. Ich ersuche daher nochmals um rechtsverbindliche schriftliche Bestätigung dieser telefonisch mitgeteilten Information.
 
Der nicht rechtskonforme DOPPELverkauf der Liegenschaft Schloss Reintal beinhaltet auch, wie ich bei der diesbezüglichen Gerichtsverhandlung als Prozessbeobachter seitens der Richterin wahrnehmen durfte, dass - sollte der Doppelverkauf stattfinden, Frau Dr. Dagmar Zidek das Recht auf einen Entschädigungsbetrag hätte. Dies zeigt einerseits, dass der Verkauf NICHT rechtskonform - um nicht zu sagen den Anschein von schwerer Rechtswidrigkeit hat, als auch, dass jetzt die Steuerzahler neben der 100.000e Euro, die bereits für Gerichtsverfahren gegen die Bürgerin Dr. Zidek aufgewendet wurden, auch die Entschädigungssumme des NICHT RECHTSKONFORMEN DOPPELVERKAUFES bezahlen sollen??
 
Interessant ist, dass Sie als Bürgermeister - und man möchte gemeint haben, dass Ihnen die Bürger in Graz wichtig wären? - trotz mehrmaliger Bitten und Kontaktierung - jede Hilfe für Familie Lerch  Hilfe verweigerten, 
und Frau Ulrike Lerch bei einem Einkommen von EUR 185,- monatlich  die Gewährung der Sozialcard verwehrt wurde (Frau U. Lerch persönlich von Frau Bürgermeister-Stellvertreterin angerufen wurde, dass auch KEINE Kulanzlösung möglich ist (!).
GIBT ES EIN GRÖSSERES ARMUTSZEICHEN FÜR EIN BÜRGERMEISTERAMT? Ich glaube nicht.
 
Sie haben aber offenbar MEHR als genügend Steuergeld  zu verteilen haben, um u.a.  für eine ev. Entschädigungssummen für nicht rechtskonforme Doppelverkäufe ("Enteignung") aufzubringen?
 
Wenn die Stadt Graz + GBG nicht rechtskonforme Geschäfte tätigt, wobei zu erwähnen ist, dass die Stadt Graz 49 % Anteile hält, die sogar dermaßen fehlgeleitet sind, dass sie nicht nur GESCHÄDIGTE produzieren, sondern auch hohe Entschädigungszahlungen nach sich ziehen, möchte die Bürgerinitiative gerne mitteilen, dass die Bediensteten der GBG dieser Art "Rechts"geschäfte gerne von ihrem eigenen Gehalt bezahlen dürfen, ebenso auch die ev. zu bezahlende Entschädigungssumme, denn eine Aufbringung durch Steuergeld ist mEn ebensowenig rechtskonform wie der Doppelverkauf, der einer Enteigung von Dr. Zidek nahe kommt. Dies wird auch zum Bundesrechnungshof zur Prüfung eingereicht.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Nagl, Sie lassen uns beständig ausrichten, dass Sie für den „Fall Schloss Reintal“ nicht mehr zuständig sind, weil das Anwesen an Herrn Ing. Höllwart weiter verkauft wurde, weiters: Sie "dürfen" keine Auskunft geben, solange noch Verfahren laufen?
 
Genau dieser DOPPELVerkauf ist aber das zentrale Thema unserer Anfrage:
 
Mit Kaufvertrag vom 12.8.2014 wurde das Areal Schloss Reintal an Herrn Ing. Höllwart verkauft.

Zu diesem Zeitpunkt waren im Verfahren GBG gegen Frau Dr. Zidek erst die Zeugeneinvernahmen in der 1. Instanz im Laufen, die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, es gab noch kein gültiges Urteil, nicht einmal in der 1.Instanz.

Der von Ihnen als zuständiger Ansprechpartner genannte Finanzstadtrat Dr. Rüsch hatte erst 6 Monate nach dem Verkauf an Herrn Ing. Höllwart seine Zeugeneinvernahme im laufenden Verfahren in der 1. Instanz.
 
Da Sie bis dato nicht bereit sind, sich mit den Fragen der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen, dürfen wir hier unsere wichtigsten Fragen noch ein Mal präzisieren und um umgehende Beantwortung ersuchen:

  • Wie kann Herr Dr. Rüsch im Jänner 2015, 4 Wochen vor seiner eigenen Zeugenaussage im Gemeinderat erklären, daß die GBG in der ersten Instanz gewonnen habe und die GBG den Vertrag daher als aufgelöst betrachte?

  • Hat Herr Dr. Rüsch den Verfahrensausgang bereits im Vorhinein gewusst und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dieses „Wissen“ erklärbar?

  • Auf welcher Rechtsgrundlage erklärt die GBG den Vertrag mit Fr. Dr. Zidek mit Vorkaufsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot noch vor Abschluss der Zeugeneinvernahmen, während laufender Verhandlungen, als aufgelöst?

  • Warum wurde der Verkauf an Ing. Höllwart nicht wie laut Grazer Stadtstatut verpflichtend im Gemeinderat besprochen und vom Gemeinderat beschlossen? Laut schriftlichen Angaben von mehreren Gemeinderäten von mehreren Parteien wurde der Verkauf weder im Gemeinderat beschlossen noch der Gemeinderat im Nachhinein über den Verkauf informiert. Auch in den öff. zugänglichen Protokollen der GR-Sitzungen ist NICHTS erwähnt.

  • Wer hat diese Vorgangsweise (Umgehung des Gemeinderates?) angeordnet und warum?

Im Voraus vielen Dank für Ihre umgehende schriftliche Beantwortung,
 
mit freundlichen Grüßen,
Eva Pichler
Zustellungsberechtigte Bürgerinitiative besorgte Bürger
 
Beilage:
Aus dem Gemeinderat 22.01.2015
 
Kopie:
Stadtregierung
Magistratsdirektion
Gemeinderäte
Landeshauptmann
NRABg. Dr. Lopatka
Landtagsabgeordnete
Bundesdenkmalamt
 
Information zur Causa:
_______________________________________
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz

 

Ist Nagl für SPÖ und KPÖ noch weiter tragbar?

Quelle: http://archiv.graz.gruene.at/pressemitteilungen/ist-nagl-fuer-spoe-und-kpoe-noch-weiter-tragbar/#more-4034

Kritik an den Reaktionen von SPÖ und KPÖ auf die Aussagen des Grazer Bürgermeisters zur türkischen Bevölkerung kommt von den Grazer Grünen. „Für die Mitglieder der KPÖ, die erschreckender Weise bisher kein einziges Wort zu Nagls Aussagen verloren haben, scheint ein Bürgermeister, der mit einer konservativen Werthaltung und einem erschreckend reaktionären Geschichtsbild einen menschenverachtenden politischen Stil pflegt, durchaus tragbar zu sein,“ so Sigi Binder, Klubobfrau der Grazer Grünen. „Was die SPÖ betrifft, so ist es der Stil von Walter Ferk und der Grazer SPÖ, im Affekt laut zu schreien und wenn es um tatsächliche Konsequenzen geht, klein beizugeben,“ so Binder wenig verwundert über den bevorstehenden Rückzieher.
„Wir appellieren an beide Stadtregierungsparteien, mit dem entsprechenden Rückgrat endlich politische Klarheit zu schaffen und den Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister zu unterstützen,“ so Binder abschließend.

 sigrid.binder@gruene.at